Straßenausbaubeiträge auf Sylt:

Gemeindevertretung bleibt konsequent

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Insel Sylt. In der Gemeindevertretung Sylt wurde am 5. Februar 2025 der Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge endgültig bestätigt. Der ursprüngliche Beschluss vom 21. November 2024 bleibt bestehen, nachdem die Mehrheit der Gemeindevertreter sich gegen die Empfehlung des Finanzausschusses gestellt hat, die Beiträge um 50 Prozent zu reduzieren.

Die CDU zeigte sich bei der Abstimmung einstimmig für die vollständige Abschaffung und hielt an ihrer Position vom November 2024 fest. Auch die Grünen, trotz anfänglicher Zweifel über die geschätzten Mehrkosten von 4 Millionen Euro pro Jahr, unterstützten weiterhin die Abschaffung. Der SSW sowie die Fraktion der Insulaner sprachen sich ebenfalls für die Bürger aus und stimmten dafür, die Straßenausbaubeiträge zu kippen.

Die SPD, vertreten durch Peter Marnitz, lehnte die Abschaffung jedoch ab und stimmte gegen den Beschluss. Marnitz verwies auf die Finanzierungsprobleme und sah die Abschaffung der Beiträge als nicht finanzierbar an. Die SPD vertrat die Position, dass eine Reduzierung um 50 Prozent eine pragmatische Lösung sei, um die Kosten gerecht zu verteilen.

Zwar gab es Stimmen, die Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit äußerten und eine Reduzierung der Beiträge auf 50 Prozent vorgeschlagen hatten, jedoch überwog der Wille, den Bürgern die Belastung der Straßenausbaubeiträge zu ersparen. Insbesondere wurden die hohen Reparaturkosten aufgrund von Baustellen und Hausanschlüssen sowie die Forderung nach einer gerechteren Finanzierung betont.

Die Entscheidung, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht zu revidieren, zeigt, dass die Gemeindevertretung die Interessen von Bürgern und Interessengruppen ernst nimmt.

Geschrieben von: Redaktion / veröffentlicht am: 09.02.2025