Nach dem Gespräch zwischen Bürgermeister und Landrat in Husum

Gemeinde steht in der Pflicht

Foto: Archiv Das Geld aus dem Gemeindehaushalt liegt auf derzeit unabsehbare Zeit auf Eis. Im Rathaus müssen noch ein paar Hausaufgaben erledigt werden - und wie lange das dauert, ist momentan völlig unklar.

Insel Sylt. Projekte zum Wohnungsbau? – Liegen auf Eis. Notwendige Sanierungsmaßnahmen? ­– Nicht durchführbar. Seit Januar 2021 darf die Gemeinde Sylt mit einer kurzen zeitlichen Ausnahme nur Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist. Der Grund: Der Haushalt der Insel ist gesperrt. Das liegt an der Anlagenbuchhaltung, die immer noch nicht komplett fertiggestellt ist. „Die Gemeinde Sylt arbeitet mit aller Kraft daran, die Anlagenbuchhaltungen fertigzustellen“, sagte Bürgermeister Nikolas Häckel und verwies darauf, dass von den 3.000 von der Kommunalaufsicht gerügten Positionen nur zehn korrigiert werden mussten.

In der vergangenen Woche trafen sich Landrat Florian Lorenzen und Bürgermeister Nikolas Häckel zum Krisengespräch, das „in einer sachlichen Atmosphäre stattfand“, wie Hans-Martin Slopianka, Pressesprecher des Kreises Nordfriesland, auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte. Slopianka erklärte, dass die Gemeinde Sylt in der Pflicht steht, ihr „Infrastruktur- und Immobilienvermögen vollständig zu erfassen“. Dazu habe der Kreis einige „sachdienliche Hinweise“ gegeben, wie mit einzelnen Positionen verfahren werden könnte. Als Beispiel wurde der Bau einer längeren Straße genannt. In diesem Fall, so Slopianka, „ist es nicht zwingend erforderlich, gleich zu Anfang jeden unterschiedlichen Teilabschnitt genau zu untersuchen“. Es reiche eine zusammenfassende Berechnung des Wertes der gesamten Straße. Eine genauere Aufteilung könne zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden.

Zum weiteren Vorgehen gebe es „gewisse Möglichkeiten“, heißt es aus der Kreisverwaltung weiter. Da das Amt Landschaft Sylt über einen regulären Haushalt verfüge, könne es fünf Aufgaben seiner Gemeinden übernehmen, Projekte umsetzen oder freiwillige Leistungen abwickeln. „Bei zwei Projekten ist bereits so verfahren worden. Eine endgültige Entscheidung hierüber liegt bei den Gemeindevertretungen sowie beim Amtsausschuss.“

Der Kreispressesprecher wies darüber hinaus noch auf eine weitere Möglichkeit hin: Die Gemeinde Sylt beauftragt das Amt nach dem „Gesetz über kommunale Zusammenarbeit“ in einem Vertrag, einige ihrer Aufgaben für einen bestimmten Zeitraum zu übernehmen. Das Amt würde diese dann über seinen Haushalt abwickeln. Das Amt und die Gemeindevertretung müssten dieser Regelung zustimmen.
Der Kreis Nordfriesland hält es laut Hans-Martin Slopianka für möglich, dass es der Gemeinde Sylt gelingt „ihre Anlagenbuchhaltung noch im Laufe dieses Jahres vollständig aufzustellen, so dass sie dann auch einen Haushalt für 2022 beschließen kann“.

Zum Zeitrahmen wollte sich Bürgermeister Nikolas Häckel auf Anfrage unserer Zeitung nicht äußern. Zum Gespräch mit dem Kreis sagte er, dass man ihm „Vereinfachungsmöglichkeiten“ angeboten habe, wie mit einzelnen Haushaltsposten verfahren werden sollte. Leider, so Häckel, habe es die Gemeinde nicht geschafft, Land und Kreis davon zu überzeugen, welche „großen Fortschritte wir gemacht haben“. Dennoch glaubt Häckel, dass man mit den Vereinfachungsmöglichkeiten, die der Gemeinde angeboten worden sind, „die Schlagkraft nochmal erhöhen“ könne.
Von den 897 Positionen könnten rund 650 Positionen vereinfacht dokumentiert werden. „Das wird deutlich Bearbeitungszeit sparen“, so Häckel abschließend.
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Geschrieben von: Nicole Lütke / veröffentlicht am: 19.05.2022