Neue Gesetze und Verordnungen für das Jahr 2022

Das ändert sich im nächsten Jahr

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Berlin/Insel Sylt. Nur noch wenige Tage, bis das neue Jahr beginnt: Ab kommenden Samstag, 1. Januar, wird zwar nicht alles anders, aber einiges. Unser Überblick über die wichtigsten Änderungen, die für die Deutschen von Relevanz sind:

Thema Finanzen:

• Die Renten steigen ab der Jahresmitte erkennbar: um 4 bis 6 Prozent.
• Der Mindestlohn steigt. Jedem Arbeitnehmer sollen statt bisher 9,60 Euro mindestens 9,82 Euro brutto pro Arbeitsstunde zustehen, ab 1. Juli 10,45 Euro. Der neue Mindestlohn gilt auch für Minijobs. Wichtig: Der Verdienst darf 450 Euro im Monat weiter nicht überschreiten.
• Der Grundfreibetrag erhöht sich auf 9.984 Euro pro Jahr. Bis zu diesem Jahreseinkommen müssen Ledige keine Einkommensteuer zahlen. Für verheiratete Paare gilt der doppelte Betrag.
• Der Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher steigt für alleinstehende Erwachsene von 446 auf 449 Euro. Auch Kinder (plus 2 Euro) und Jugendliche (plus 3 Euro) bekommen geringfügig mehr.
• Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern noch bis zum 31. März 2022 einen Corona-Bonus von 1.500 Euro pro Person auszahlen.
• Der Entlastungsbetrag, der aufgrund der Pandemie als besonderer Freibetrag für Alleinerziehende eingeführt wurde, gilt ab 2022 unbefristet in Höhe von 4.008 Euro jährlich.
• Tanken und Heizen mit Öl und Gas werden wieder teurer, denn es gilt ein wiedermal höherer CO2-Preis für Kraftstoffe, Heizöl und Gas. Öl und Diesel kosten rund 9,5 Cent pro Liter mehr, Benzin 8,5 Cent und Erdgas 0,65 Cent pro Kilowattstunde.
• Die Deutsche Post erhöht ihre Preise zum Jahreswechsel. Standardbriefe kosten 85 statt 80 Cent, Postkarten 70 statt 60 Cent.
• Ab Januar ist die Einweg-Plastiktüte für den Einkauf verboten. Sogenannte Hemdchenbeutel an Obst-, Gemüse- und Frischetheken bleiben allerdings erlaubt – ebenso Mehrwegtaschen aus dickerem Kunststoff.
• Alle Getränkedosen und Einwegflaschen aus Kunststoff werden ab Januar mit einem Pfand von 25 Cent belegt. Ausnahme: reine Molkereiprodukte. Der Handel darf Restbestände ohne Pfand noch bis zum 1. Juni verkaufen.

Thema Verkehr:
• Führerschein-Umtausch: Wer zwischen 1953 und 1958 geboren ist und noch einen rosafarbenen oder grauen Führerschein besitzt, muss das Dokument bis zum 19. Januar 2022 in einen fälschungssicheren Scheckkarten-Führerschein umtauschen. Der Umtausch erfolgt stufenweise nach Geburts- beziehungsweise Ausstellungsjahr.
• Autofahrer müssen – auch nach der Corona-Pandemie – mindestens zwei medizinische Masken im Fahrzeug dabeihaben. Sie sollen Bestandteil des Verbandskastens sein.
• Wer an seinem Fahrzeug eine braune TÜV- oder HU-Plakette hat, muss 2022 zu einer Prüfstelle fahren und bekommt – wenn es keine technischen Mängel gibt – einen frischen Aufkleber in Grün. Neu zugelassene Fahrzeuge erhalten eine orangefarbene Plakette.
• Die Beiträge für die Kfz-Versicherung werden geändert. Die Typklassen für Fahrzeuge werden dabei neu eingestuft. Für rund elf Millionen Fahrzeughalter hdas Auswirkungen: Für rund 7 Millionen werden die Typklassen höher und damit teurer, etwa 4,3 Millionen profitieren von einer günstigeren Einstufung. Die Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge wird bis Ende 2022 verlängert. Der Zuschuss beträgt beim Kauf bis zu 9.000 Euro.
• Kurzentschlossene Kunden der Deutschen Bahn können ab 1. Januar keine Papierfahrkarte mehr im Zug beim Schaffner kaufen. Alternative: ein digitales Ticket, das bis zehn Minuten nach Abfahrt online oder per App gebucht wird.

Thema Gesundheit:
• Beschäftigte im Gesundheitswesen, etwa von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten und Geburtshäusern, müssen ab 15. März 2022 befristet bis Jahresende nachweisen, dass sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Akzeptiert wird auch ein Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest, sofern jemand nicht geimpft werden kann.
• Die zum Januar geplante Pflicht für Ärzte, Kliniken und Apotheken, Rezepte für Arzneien nur noch in digitaler Form auszustellen, wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Laut Gesundheitsministerium steht die nötige Technik nicht überall zur Verfügung.

(Quelle: NDR)

Geschrieben von: Heiko Wiegand / veröffentlicht am: 30.12.2021