Diskussion über Bürgerräte

Ausgeloste Bürger sollen beraten

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Insel Sylt. Der Sylter Kommunalpolitik steht eine grundsätzliche Debatte über ihr Selbstverständnis bevor. In der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am morgigen Donnerstag, 17. Februar, findet man unter Punkt 5 ein Thema, das erst einmal eher allgemein klingt: „Vorstellung und Austausch über das Konzept Bürgerbeteiligung/Losland“. Zu diesem Thema gibt es keine weiteren Unterlagen. Erst die Recherche im Internet führt zu einem Stichwort, das die bisherige Praxis der kommunalen Demokratie stark berührt: „Bürgerrat“.

Auf der Homepage von Losland (www.losland.org), einem Projekt von „Mehr Demokratie e.V.“ findet man schließlich nähere Details zum Thema: „In einem Bürgerrat kommt eine Gruppe von Menschen zusammen, die die Politik zu einer bestimmten Fragestellung berät.

Das Besondere an Bürgerräten ist, dass die Teilnehmenden zufällig aus der Bevölkerung ausgelost werden. Akademiker sitzen dort neben Handwerkern, Rentner neben Jugendlichen, hier geborene Menschen neben Zugewanderten. Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam Lösungen für politische Probleme vorzuschlagen.“

Als Vorteil gegenüber der gängigen Praxis der demokratischen Selbstverwaltung wird ins Feld geführt, dass die Teilnehmer als „Expertinnen und Experten für ihren Alltag“ unter der Anleitung von professioneller Moderation eine „ehrliche und ergebnisoffene Diskussion“ entfalten können.

Die Ergebnisse dieser Diskussionen in den Bürgerräten sollen dann, so das Konzept, in gewissen Grenzen die bestehenden kommunalen Demokratiestrukturen beeinflussen: „Da Bürgerrat-Mitglieder nicht gewählt werden und somit kein Mandat aus der Bevölkerung haben, sind deren Empfehlungen formal unverbindlich. Die gewählten Politikerinnen und Politiker verpflichten sich aber in der Regel, den gelosten Bürgerinnen und Bürgern Rückmeldung zu geben und gegebenenfalls zu begründen, warum sie bestimmte Empfehlungen nicht umsetzen.“

Für die Sylter Bürgerbewegung „Merret reicht’s“ ginge mit der Einführung ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung: „Die Einführung eines Bürgerrats bedeutet konkret, dass sich dann auch auf Sylt die Einwohner und Einwohnerinnen aktiv einschalten können in die (Fehl-) Entwicklungen auf ihrer Insel. Sie werden gehört, sie können mitbestimmen, sie werden einbezogen in Zukunftsentscheidungen. Nie war das so wertvoll wie heute.“

Vor der Diskussion am Donnerstag ist das Meinungsspektrum der gewählten Gemeindevertreter weit gefächert. Bei CDU und SPD hat sich in den Fraktionen noch keine endgültige Meinung gebildet. Hier steht die entsprechende Fraktionssitzung noch aus. Bei Bündnis90/Grüne äußert sich Fraktionschef Dr. Roland Klockenhoff eher positiv und erwartetet von Bürgerräten „wichtige Impulse“ für die politische Arbeit. Ähnlich sieht es Lars Schmidt von der Fraktion „Zukunft.“, der in der Konstruktion der neuen Räte ein interessantes Modell der Bürgerbeteiligung sieht. Markus Giepner, Fraktionschef der „Insulaner“, äußert gewisse Zweifel und verweist auf die vielfältigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die schon jetzt in der Gemeindeordnung vorgesehen sind. Ähnlich wie einige Stimmen aus der SPD betont er, dass sich kein Ortspolitiker einer Diskussion mit Bürgern entziehe: „Jeder kann hier zu Wort kommen, ob im Ortsbeirat oder in der Gemeindevertretung.“

Die Sitzung der Gemeindevertretung findet am morgigen Donnerstag, 17. Februar, ab 19 Uhr im Saal Westerland im Congress Centrum Sylt unter 3-G-Bedingungen statt. Entsprechende Nachweise und Ausweisdokumente müssen bereitgehalten werden. Zusätzlich wird ein tagesaktueller, negativer Test empfohlen. Aufgrund der aktuellen Situation stehen nur begrenzte Plätze zur Verfügung. Daher wird um vorherige Anmeldung unter lars.moritz@gemeinde-sylt.de gebeten.

Geschrieben von: Peter Marnitz / veröffentlicht am: 15.02.2022