Kompromissvorschlag geht in Fachausschuss

Warteschleife für Kita-Gebühren

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Die Entscheidung, ob die Kita-Gebühren gesenkt oder ganz abgeschafft werden, soll der Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss treffen.

Mo, 28. Jan 2019
Sylt

Gemeinde Sylt.(mk) In der Zielsetzung war man sich weitestgehend einig, aber der Weg dorthin sorgte in der jüngsten Sitzung der Sylter Gemeindevertreter für eine lange Diskussion. Anlass war der Antrag der SPD auf eine stufenweise Einführung der beitragsfreien Nutzung einer Kindertagesstätte in der Gemeinde Sylt (wir berichteten). Mit dem Vorstoß wollen die Sozialdemokraten Insel und Gemeinde einen Standortvorteil verschaffen und auch die Entscheidung einer Familie, auf die Insel zu ziehen, positiv unterstützen. Mit der Einführung eines einkommensabhängigen Bezuschussungsmodells sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Mit ihrem Antrag wollte die SPD mindestens eine Halbierung der Kita-Gebühren für das kommende Kita-Jahr 2019/2020 erreichen und kalkulierte mit 400.000 Euro Mehrausgaben im Haushalt.

„Abzuwarten, bis die Bemühungen des Landes Früchte tragen, halte ich für den falschen Weg. Es kann noch Jahre dauern, bis man zu einem vernünftigen Ergebnis gelangt. Und wir verlieren wertvolle Zeit – Zeit, in der Familien der Gemeinde den Rücken kehren könnten. Wir sollten hier und heute die Geschicke der Gemeinde Sylt selber in die Hand nehmen“, erklärte SPD-Fraktionschef Holger Weirup bei der Einbringung des Antrages.

Das von der SPD geforderte „hier“ und „heute“ ging der CDU-Fraktion zu schnell – und der Fraktion Zukunft. nicht weit genug. Beide Fraktionen brachten in der Sitzung eigene Anträge ein.

Zukunft. plädierte für die Einführung einer gänzlich beitragsfreien Kinderbetreuung. „Dies umfasst Krippe, Kindergarten und Hort. Zudem hat die Verpflegung mit Essen und Getränken als Bestandteil dieser Betreuungsleistungen ebenfalls kostenfrei zu erfolgen“, heißt es in dem Antrag. Mittlere und höhere Einkommen trügen eine hohe Steuerlast und sollten deshalb ebenfalls von den Kita-Gebühren entlastet werden, führte Lars Schmidt, Fraktionsvorsitzender von Zukunft. aus. Und weiter: „Wir sollten Vorreiter sein und nicht auf Beschlüsse des Landes warten“, so Schmidt weiter.

Genau das will aber die CDU-Fraktion. „Auch die CDU ist für beitragsfreie Kitas“, betonte ihr Fraktionsvorsitzender Oliver Ewald. Aber in Kiel sei man bereits auf einem guten Weg und bis Sommer sollte die Initiative in ein Gesetz geflossen sein, so Ewald weiter.

Wichtig sei zudem eine einheitliche Regelung zwischen der Gemeinde Sylt und den anderen Inselgemeinden. 

Sein Parteikollege Frank Zahel verwies darüber hinaus auf das „Gute-KiTa-Gesetz“, das das Bundeskabinett mit Wirkung zum 1. Januar dieses Jahres beschlossen hat. Darin ist auch die Beitragsfreiheit für sozial Schwache enthalten. „Wir sollten die Auswirkungen des Bundesgesetzes abwarten. Nur so ist es sinnvoll“, erklärte Zahel. 

„Wir wollen die Bezuschussung sofort“, entgegnete Weirup. Man könne die Förderung doch einstellen, wenn sie durch die Entscheidung des Landes nicht mehr nötig sei. „Wir sollten uns nicht auf die süßen Worte des Landes verlassen“, mahnte er. „Wir reden viel, tun aber nichts in Sachen Förderung und Finanzierbarkeit.“

Die Wogen der lebhaften Diskussion ein wenig zu glätten versuchte Stefan Klaus (SWG). „Wir haben alle das gleiche Ziel, aber wir wollen unterschiedliche Wege dahin beschreiten. Wir sollten das Thema in den Fachausschuss verweisen.“ Ähnlich sah es Bürgervorsteher Peter Schnittgard, der sichtlich darum bemüht war, die lange Diskussion zu einem konstruktiven Ende zu bringen. „Das Beste aus den Anträgen sollte in den Fachausschuss mitgenommen werden.“ 

Gerd Nielsen (SPD) betonte, dass der Antrag der SPD eine Art Leitantrag sei, in den die vorgebrachten Aspekte von CDU und Zukunft. einfließen sollten. Daraufhin unterbrach Schnittgard die Sitzung für fünf Minuten, sodass sich die Fraktionsvorsitzenden untereinander abstimmen konnten, wie weiter mit dem Thema verfahren wird. Mario Pennino (SWG) trug schließlich den Kompromissvorschlag, der sich letztlich aber an dem Antrag der CDU orientierte, und einstimmig beschlossen wurde, vor. Er sieht folgendes vor: 

• Die Gemeinde Sylt unterstützt das Ziel von Kreis, Land und Bund bei der Umsetzung einer beitragsfreien Kita.

• Die Verwaltung wird damit beauftragt, ein Finanzierungsmodell zu entwickeln.

• Eine einheitliche insulare Regelung wird angestrebt. 

• Die Beratungen erfolgen am 20. März im Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss.

• Mittel von mindestens 400.000 Euro sollen in den Gemeindehaushalt eingestellt werden.