Initiator Rainer Zerwas begann erst im Februar mit Unterschriftensammlung

Abwahlverfahren zieht sich

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Mi, 07. Mär 2018
Sylt

Die Nachricht schlug vor rund sechs Monaten ein wie eine Bombe: Der Sylter Rainer Zerwas hatte ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Nikolas Häckel in Gang gesetzt (wie berichteten). Im Kreis Nordfriesland stellt diese Initiative einen bislang einmaligen Vorgang dar. Die Hürden, ein solches Verfahren in Gang zu setzen, sind niedrig. In der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung ist die Abwahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters geregelt. Dort heißt es in Paragraph 57d: „Der Bürgermeister kann vor Ablauf der Amtszeit von den Bürgern abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es 1. eines Beschlusses der Gemeindevertretung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder. Oder 2. eines Antrags der Wahlberechtigten, der von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss.“ Eine ausführliche Begründung ist nicht erforderlich. Die Behauptung eines Vertrauensverlustes der Wähler in die Arbeit des Bürgermeisters reicht aus.

Laut eigener Aussage von damals wollte Zerwas nach der Genehmigung zum Unterschriftensammeln direkt auf die Jagd nach den 2.571 Unterschriften gehen, die erforderlich sind, um eine Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters in Gang zu setzen. Die Frist beginnt mit der ersten gesammelten Unterschrift. Anschließend hat er sechs Monate Zeit, Unterschriften zu sammeln. Ganz so eilig wie bei der Ankündigung seiner Initiative vor einem halben Jahr hatte es Zerwas dann aber wohl doch nicht. Auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte er jetzt, dass er „erst vor Kurzem“ mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen habe. Als konkretes Datum nannte er Anfang Februar dieses Jahres. „Ich habe erst jetzt angefangen, weil ich den Wahlkampf für die Kommunalwahl nutzen will“, erklärt er. Dass er mit dem Beginn des Unterschriftensammelns erst rund sechs Monate nach Erteilung der Genehmigung anfängt, ist legitim. „Es gibt keinen vorgegebenen Zeitrahmen, in dem mit der Sammlung begonnen werden muss. Die Sechs-Monats-Frist beginnt mit der ersten gesammelten Unterschrift“, erklärte Kreispressesprecher Hans-Martin Slopianka auf Nachfrage des Sylter Spiegels. Stelle sich allerdings bei der Überprüfung der Unterschriften heraus, dass eine Unterschrift außerhalb der Frist abgegeben wurde, dann ist sie ungültig.

Bis Ende Juli hat Zerwas also jetzt noch Zeit, die erforderlichen 2.571 Unterschriften zu sammeln, um eine Abstimmung zur Abwahl des Bürgermeisters zu erreichen. Wird dieses Quorum erreicht, wird die Gültigkeit der Unterschriften analog zum Verfahren bei Bürgerentscheiden geprüft. Gleichzeitig bittet die Gemeinde die Kommunalaufsicht des Kreises, über die Zulässigkeit des Abwahlverfahrens zu entscheiden. Sofern die Kommunalaufsicht das Abwahlverfahren genehmigt, muss die Gemeindevertretung einen Sonntag als Abstimmungstermin für die Wahlberechtigten der Gemeinde festlegen. Abgewählt wäre Bürgermeister Nikolas Häckel, wenn mehr als die Hälfte der teilnehmenden Wähler sich für eine Abwahl entscheidet und darüber hinaus die Anzahl der Befürworter mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten entspricht.

„Ich bin überzeugter Demokrat und erkenne solch ein Verfahren grundsätzlich als legitim an“, sagte Bürgermeister Nikolas Häckel auf Nachfrage unserer Zeitung.  Über die Gründe, warum Zerwas erst jetzt mit der Unterschriftensammlung begonnen hat, wolle er nicht spekulieren, so Häckel abschließend.

Gut möglich aber, dass Zerwas das Abwahlverfahren als Thema für den Wahlkampf nutzen will, um zu versuchen, mit seiner Partei, den Liberal-Konservativen Reformern (LKR), in die Gemeindevertretung einzuziehen.