Inken Kessenich-Neubauer im Interview

„Wir wollen eine sachliche Diskussion“

Foto: © Matthias Kerber / Sylter Spiegel GmbH

Fri, 10. Aug 2018
Hörnum
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Sylt

Im Inselsüden sind die Gräben in der Gemeindevertretung traditionell tief. Die Allgemeine Wählergemeinschaft Hörnum (AWGH) und die trotz eines Sitzgewinns nach der jüngsten Kommunalwahl im Mai weiterhin oppositionelle CDU haben sich wenig zu sagen. Stehen die Zeichen weiterhin auf Konfrontation? Oder nutzen die Akteure den Start der Wahlperiode 2018 bis 2023 für einen Neubeginn? Nach unserem Interview vor zwei Wochen mit dem wiedergewählten Bürgermeister Rolf Speth (AWGH) traf sich unser Redaktionsmitglied Heiko Wiegand in der vergangenen Woche mit Speths Stellvertreterin Inken Kessenich-Neubauer von der CDU.

Frau Kessenich-Neubauer, nach all den Auseinandersetzungen in Hörnum, nach all dem persönlichen Kleinkrieg – wären Sie denn bereit, mit Rolf Speth und seiner AWGH in Friedensverhandlungen einzutreten? Denn am Ende soll es ja um die Sache gehen: um die Gemeinde Hörnum.
Wir haben das ja versucht, nach der Kommunalwahl 2013. Als ich stellvertretende Bürgermeisterin wurde, haben wir einen Neustart versucht. Aber das ist leider komplett gescheitert. Herr Speth hat mich aus seinem Büro geschmissen – und seither ist alles wieder so, wie es früher war. Ich sage es Ihnen ganz offen: Ich bin es persönlich leid, in Sitzungen persönlich von ihm angegangen zu werden.

Was ist denn damals genau passiert zwischen Ihnen und Herrn Speth?
Vor fünf Jahren, nach den Kommunalwahlen 2013, haben wir uns jeden Mittwoch zum Gespräch getroffen. Das ging auch ein Vierteljahr gut. Und dann äußerte ich eine Meinung, die dem Bürgermeister nicht gefiel. Dann war der Gesprächstermin mit Herrn Speth Geschichte.

Um was ging es in diesem Gespräch?
Um einen Bebauungsplan. Wie gesagt, wir als CDU haben es mit mir als neuer Person für das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin versucht, um den Druck rauszunehmen. Aber es hat nicht funktioniert.

Was sagen Sie denn zu der Bemerkung von Rolf Speth, dass es für ihn nicht möglich ist, mit jemandem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, der Strafanzeige gegen ihn erstattet hat?
Es ist einfach eine Lüge, wenn er behauptet, die CDU habe ihn angezeigt. Um das deutlich zu betonen: Weder die CDU noch ich selbst haben Herrn Speth jemals angezeigt.

Wie ist es dann gelaufen mit der Anzeige und den anschließenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft?
Wir waren und sind der Ansicht, dass es im Zusammenhang mit zwei Grundstücksangelegenheiten nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Daraufhin haben wir die beiden Angelegenheiten dem Antikorruptionsbeauftragten des Landes, Herrn Rogge, zur Prüfung übermittelt. Und der hat dann entschieden, die Sachen an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Herr Rogge prüft prinzipiell, ob die ihm vorgelegten Dinge nur deshalb auf seinem Schreibtisch landen, weil jemandem politisch eins ausgewischt werden soll. Wenn er diesen Eindruck bekommt, bearbeitet er sie nicht. Deshalb haben wir diesen Weg mit ihm bewusst gewählt, um genau nicht den Eindruck zu erwecken, als wollten wir dem Bürgermeister politisch eins auswischen. Herr Rogge hat dann, wie gesagt, die politisch völlig unabhängige Entscheidung getroffen, die beiden Grundstücksangelegenheiten an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben.

Sie sagen also, der Bürgermeister erzählt falsche Tatsachen?
Wir wollen eine politisch-sachliche Diskussion für Hörnum – aber wir wollen vor allem, dass die ausgetauschten Argumente und Statements stimmen, dass sie inhaltlich korrekt sind. Wenn der andere Falsches behauptet, dann ist das für mich schwierig.

Warum sollte die Wahl des Bürgermeisters vor einigen Wochen auf Ihre Initiative hin in geheimer Abstimmung erfolgen? Sie seien doch sonst so für Offenheit, unterstellte der Bürgermeister im Interview mit unserer Zeitung etwas spitz…
…Das ist ein ganz normales demokratisches Mittel, wenn zwei Kandidaten sich um ein Amt bewerben. So ist es in Wenningstedt auch gelaufen – und die Wahl ist mit 6:5 Stimmen für ihn knapp ausgegangen. Wir akzeptieren das aber selbstverständlich.

Frau Kessenich-Neubauer, gesetzt den Fall, Herr Speth wäre, aus welchen Gründen auch immer, heute nicht mehr Bürgermeister in Hörnum – würde das die Situation in der Hörnumer Politik und in der Gemeindevertretung entspannen?
Das würde sehr für Entspannung sorgen, da bin ich mir sicher. Und wenn ich mir diese Bemerkung noch erlauben darf: Wir haben in der letzten Wahl einen Zuwachs von sieben Prozent der Stimmen erkämpft. Wir haben in der Gemeindevertretung nur noch eine Stimme weniger als die AWGH. Das ist nicht mehr so deutlich wie früher. Unsere Arbeit wurde ganz offensichtlich von den Wählerinnen und Wählern akzeptiert. Das hat uns mit unserem jungen Team in unserer Arbeit bestätigt. So werden wir jetzt weitermachen.

Wollen wir zu den Sachthemen kommen: Wo sehen Sie in den kommenden fünf Jahren der neuen Wahlperiode die größten Herausforderungen für die Hörnumer Politik?
Ganz klar: Der Tourismus-Services Hörnum muss für die Zukunft wirtschaftlicher und moderner aufgestellt werden. Wir brauchen einen modernen und zeitgemäßen Campingplatz. Bis jetzt ist das ja alles bloß Stückwerk. Hier muss für die Zukunft etwas Vernünftiges auf die Beine gestellt werden. Und außerdem wollen wir – ausdrücklich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Orts, neue Ideen für die Zukunft des Schulgrundstücks sammeln.

Und was sagen Sie zur Zukunft des Hafens?
Abwarten. Da hat neben anderen auch der Bund die Hand im Spiel…

…Wären Sie denn in diesem Thema weiter, wenn es nicht dauernd Streit zwischen Ihnen und Herrn Speth geben würde?
Nein, das glaube ich nicht. Wenn es um das Thema Hafen geht, sprechen wir alle hier im Ort mit einer Zunge. Die Zukunft des Hafens – das kostet Zeit. Da wird ständig was hin- und hergeschoben zwischen Land und Bund, das ist ein wirklich schwieriges Thema.

Thema Dauerwohnraum in Hörnum: Wo stehen Sie bei diesem Thema?
Das Thema ist natürlich auch für Hörnum wichtig, aber die Wohnungen sollen auf jeden Fall in Gemeindehand bleiben. Wichtig ist aber aus meiner Sicht, dass wir in Zukunft besser den Bedarf an Wohnraum analysieren müssen. An der Heide ist vieles schief gelaufen, denn die Wohnungen sind zu groß. Das haben wir übrigens immer gesagt. Wir brauchen in Zukunft eine bessere Mischung, wenn es um die Größe geht.

Was würden Sie sich für Hörnum wünschen, wenn Sie einen Wunsch frei hätten?
Eine sachliche, offene Politik, in der man auch mal eine andere Meinung zulässt. Und dann geht es um eine offene Diskussion, in der die Vorschläge der CDU nicht von vornherein weggeschoben werden, nur weil sie von uns sind.

Und diese Frage zuletzt: Der Bürgermeister sagt, es würde seit drei Jahren gegen ihn ermittelt und bis jetzt habe es keine Ergebnisse gegeben. Sind die Vorwürfe gegen ihn nun doch gegenstandslos?
Herr Speth hat als stellvertretender Betriebsleiter des Tourismusservices unberechtigterweise ein Gehalt bezogen. Das hat die obere Kommunalaufsicht bestätigt. Der Wirtschaftsprüfer hat dies auch in den Jahresabschluss 2015 aufgenommen. Da ist es schwarz auf weiß nachzulesen. Die Verwaltung fordert nun das zu viel gezahlte Geld vom Bürgermeister zurück.

Und was passiert jetzt?
Er muss die Summe zurückzahlen, eine Summe in fünfstelliger Höhe. Das ergab der Jahresabschluss für den Tourismuservice Hörnum für das Jahr 2015. Aber um das nochmal zum Abschluss zu betonen: Ich möchte nicht mehr, dass das in Hörnum so weitergeht. Politik kann nicht immer einstimmig sein. Es muss auch mal Streit in der Sache geben können. Das ist Demokratie. Aber es muss zwischen den Beteiligten fair und sachlich zugehen. Das ist das Entscheidende.