Nutzung von privaten Ferienwohnungen - Liebing meldet Durchbruch

15.03.2017

Berlin/Insel Sylt.(hwi) Einen Durchbruch in Sachen Nutzung privater Ferienwohnungen in Wohngebieten meldet der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing aus dem Deutschen Bundestag. In seiner Sitzung am Donnerstag vergangener Woche verabschiedete das Parlament eine Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung. Damit wird Kommunen die Möglichkeit gegeben, Ferienwohnungen in Wohngebieten zuzulassen. Das, so Liebing, bedeute „gerade für die touristischen Regionen an der Nordseeküste Schleswig-Holsteins einen entscheidenden Durchbruch“. Damit reagiere der Gesetzgeber auf diverse Gerichtsurteile, die Ferienwohnungen in Wohngebieten in den vergangenen Jahren untersagt haben. „Der Beschluss des Deutschen Bundestages schafft Rechtssicherheit und Klarheit für den Tourismus in Schleswig-Holstein, der auf private Ferienwohnungen angewiesen ist“, bilanziert der CDU-Politiker.
Die Gesetzesänderung sieht vor, dass Ferienwohnungen innerhalb von Wohngebieten als „nicht störende Gewerbebetriebe oder als kleine Beherbergungsbetriebe“ definiert werden sollen. Damit bekommen Kommunen die Möglichkeit, über Bebauungspläne die Zulässigkeit von Ferienwohnungen besser zu regeln als dies bisher möglich war. Eine einheitliche Regelung per Bundesgesetz für alle deutschen Kommunen zu schaffen, sei nicht möglich gewesen, weil die Interessenlage vieler Kommunen unterschiedlich sei. Wichtig sei hingegen, den Städten und Gemeinden eigene Instrumente in die Hand zu geben.


Autor/-in: Heiko Wiegand