Neues Bundesbaurecht: Die Gemeinde Sylt gestaltet mit

08.02.2017

Gemeinde Sylt.(sam) „Die Bundesregierung optimiert das Bundesbaurecht – und die Gemeinde Sylt hilft dabei mit ihrer Fachkompetenz maßgeblich mit“, so Bürgermeister Nikolas Häckel in einer Mitteilung der Gemeinde. Demnach sei seit Jahren bekannt, dass die Errichtung und Nutzung von Ferienwohnungen baurechtlich nicht gut geregelt sei. Diese Unsicherheiten spielen laut Häckel Tag für Tag eine wichtige Rolle in der Verwaltung, aber auch bei all denjenigen, die Besitzer von Ferienwohnungen sind.
Nun konnte erreicht werden, dass dieses Thema mit in die anstehende Baurechtsnovelle aufgenommen wurde. Um abschätzen zu können, wie sich Gesetze später in der Realität auswirken könnten, wird im Baurecht gerne auf das Instrument des Planspiels zurückgegriffen – so auch in diesem Fall. Die Gemeinde Sylt hatte sich für die Teilnahme an dem Planspiel beworben und konnte auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit davon überzeugen, dass gerade auf der Insel die Themen Ferienwohnungen und Dauerwohnen eine zentrale Rolle spielen. Dank des Einsatzes des Sylter Planspiel-Teams erbrachte das Planspiel wichtige Weichenstellungen für Sylt. Zum Team gehörten Vertreter der Stabstelle Projekte, des Amts für Umwelt und Bauen, der Ortsentwicklung, der Bürgermeister sowie dessen Stellvertreter. „Das Thema Dauerwohnen konnte erwartungsgemäß nicht im Baugesetzbuch verankert werden, leider fehlte hier die notwendige Unterstützung anderer Bundesländer“, heißt es in der Mitteilung. Die Bundesregierung bestätigte aber den Weg der Gemeinde Sylt, über die Festsetzungen in Bebauungsplänen die Ordnung von Dauerwohnen, Ferienwohnungen und dem Zweitwohnen auch zukünftig zu regeln.
Die rechtlichen Unsicherheiten bei der Nutzung bestehender Ferienwohnungen und bei der Genehmigung neuer Ferienwohnungen konnten aus dem Weg geräumt werden. „Ich bin glücklich, dass wir mit unserem Fachwissen an der bundesweiten Baurechtsnovelle 2017 mitarbeiten und sie maßgeblich mitgestalten konnten“, so Häckel. Das Planspiel-Team der Gemeinde brachte sich auch bei der Verbesserung von Bebauungsplanverfahren, den Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der Verbesserung der Vorschriften zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion ein. Laut Häckel hat die Bundesregierung den Entwurf beschlossen. Nun muss noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen werden. „Wir hoffen auf baldige Rechtskraft.“


Autor/-in: Sabrina Müller