Im Juni treffen sich 30 Fachleute im Rathaus – Thema: Dauerwohnraum - Neuer Anlauf für die Quote

26.04.2017

Unser Luftbild zeigt Tinnum im Vordergrund. Rechts unten ist die Dirksstraße gut zu erkennen. Im Hintergrund: Westerland-Süd. Foto: Archiv

Von Heiko Wiegand

Gemeinde Sylt. Es sind sicherlich entscheidende Fragen, wenn es um die Zukunft der Insel geht: Ist eine verpflichtende, bestandsorientierte Quote für Dauerwohnraum in privaten Häusern politisch mehrheitsfähig? Und wenn ja: Wie groß soll der Teil eines privaten Hauses sein, der für dauerhaftes Wohnen zur Verfügung gestellt werden soll? Bestandsbezogen, zum Beispiel 40 Prozent Dauerwohnraum bei einem 60-prozentigen Anteil für Ferienwohnungen, die sogenannte 40/60-Regelung? Oder lieber 130/60, was hieße, dass nur bei Häusern größer als 130 Quadratmeter eine solche Regelung überhaupt in Kraft träte – und dann mit einem Anteil von 60 Quadratmetern Wohnfläche für Dauermieter?
Seit Jahren diskutieren sich die Gemeindevertreter darüber die Köpfe heiß – ohne dass es aktuell überhaupt eine Regelung gibt. Nun stand das Thema neuerlich in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses auf der Tagesordnung, eingebracht von CDU, SWG und SPD, die gemeinsam über eine breite Mehrheit verfügen. Es soll ein Expertengespräch stattfinden – zum Thema „Durchführung eines Fach- bzw. Expertengesprächs zum Thema Bauleitplanung zur Sicherung und Erweiterung des Dauerwohnens in der Gemeinde Sylt“.
Die Idee: Vertreter der Gemeinde Sylt sowie des Kreises und der Landesverwaltung sowie weitere Experten sollen sich an einen Tisch setzen. Mit dieser zusammengefassten Kompetenz soll eine mehrheitsfähige Antwort auf die oben gestellten Fragen gegeben werden können, erläuterte Bürgermeister Nikolas Häckel im Gespräch mit unserer Zeitung. Ende Juni, so Häckel, sollen sich rund 30 Politiker und Fachleute treffen, um gemeinsam und auf allen Ebenen zu prüfen, ob das Thema nach all den Diskussionen überhaupt noch konsensfähig ist – und wenn ja, mit welcher konkreten Lösung. Der Antrag im Hauptausschuss wurde einstimmig angenommen.
„Am Ende ist es zwar nicht egal, welche konkrete Lösung beschlossen wird“, so Häckel. „Wichtig ist aber vor allem, dass wir überhaupt eine Lösung finden.“ Der Rathauschef wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass, sollte es kein von der Sylter Politik beschlossenes Konzept geben, das Land Schleswig-Holstein möglicherweise sein angekündigtes Kontingent zum Bau von weiteren Dauerwohnungen auf der Insel zurückziehen könnte. „Davon wäre im Falle einer ausbleibenden Einigung jedenfalls auszugehen.“ Häckel hält auch deshalb eine Entscheidung für „zwingend geboten“, denn nicht nur Politik und Verwaltung würden seit Jahren „mit diesem Thema konfrontiert, sondern auch und vor allem die Bürgerschaft auf unserer Insel gequält“.
Häckel weiter: „Es geht auch um die gesellschaftliche Verantwortung, die wir als Sylter für unsere Heimat übernehmen wollen.“ Denn jeder weiß, dass die Anstrengungen von KLM nicht ausreichen werden, ausreichend Wohnraum für die Sylter zur Verfügung zu stellen. Auch die Bürger könnten ihren Teil dazu beitragen, denn die Gesellschaft auf dieser Insel muss langfristig funktionsfähig bleiben.“ Das betreffe so vielfältige Bereiche wie das gesellschaftliche Engagement in den freiwilligen Feuerwehren ebenso wie bespielsweise den Bau von Kindertagesstätten.
Häckel wehrte sich in diesem Zusammenhang gegen Vorwürfe, er mache sich bis heute ausschließlich für die 40/60-Regelung stark: „Ich habe mich zu Beginn meiner Amtszeit für diese damals ganz aktuell beschlossene Regelung ausgesprochen, das stimmt. Aber ich habe heute keine echte Präferenz mehr. Mir geht es jetzt ausschließlich um einen gesellschaftlichen Konsens, der endlich eine politische Mehrheit in der Selbstverwaltung findet.“
Eine Lösung soll möglichst noch in diesem Jahr gefunden werden, um das Thema nicht in den Kommunalwahlkampf 2018 hineinlaufen lassen. Im Mai des kommenden Jahres finden in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen statt.
Sollte sich das Expertengremium einig werden, würde eine entsprechende Empfehlung an die Gemeindevertretung weitergegeben. Dort müsste dann endgültig eine beschlussfähige Mehrheit gefunden werden.
„Wir können den Termin allerdings erst für Ende Juni ansetzen, weil vorher keine zeitliche Abstimmung für alle Beteiligten gefunden werden konnte“, so der Rathauschef abschließend.


Autor/-in: Heiko Wiegand