Bundestag will Nutzung von Ferienwohnungen rechtlich absichern - Kommunen sollen entscheiden

01.02.2017

Insel Sylt/Berlin.(sam) In Erster Lesung hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Nutzung von Ferienwohnungen beseitigt werden sollen. Diese Rechtsunsicherheiten sind durch unterschiedliche und zum Teil widersprüchliche Verwaltungsgerichtsurteile entstanden, nach denen private Ferienwohnungen zur Vermietung an Feriengäste in Wohngebieten unzulässig seien.
„Wir wollen die gewollte Nutzung von privaten Ferienwohnungen. Das ist ein wichtiges Standbein für den Tourismus gerade an der Nordseeküste – und das wollen wir rechtlich absichern“, erklärte der Morsumer CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland, Ingbert Liebing.
Demnach sollen Kommunen erweiterte Handlungsmöglichkeiten erhalten: Sie können nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Bauleitplanung steuern, ob und wo Ferienwohnungen in Wohngebieten zugelassen werden – oder wo das nicht der Fall sein soll. Dies stärke die Entscheidungskompetenz der Kommunen und biete flexible Handlungsmöglichkeiten, erläuterte Liebing.
Über dieses Thema wird bereits seit mehreren Jahren diskutiert. Zunächst hatte das zuständige Bundesumwelt- und Bauministerium keine Gesetzesänderung gewollt. Jetzt werde aber mit der Änderung der Baunutzungsverordnung Klarheit geschaffen. Dies sei im Interesse der Rechtssicherheit ausdrücklich zu begrüßen, so der CDU-Abgeordnete.
Gerade an der Nordsee stellten die privaten Ferienwohnungen einen hohen Anteil des Beherbergungsangebots für die Touristen dar. Würden sie alle durch eine geänderte Rechtsprechung entfallen, würde dem Tourismus schwerer Schaden zugefügt. Auch die Menschen, die sich zum Teil nur mit einer Ferienwohnung ihr Eigenheim leisten können, seien die Leidtragenden. Deshalb sei es wichtig, jetzt zu diesen Gesetzesänderungen zu kommen, zeigte sich Liebing von der Initiative überzeugt.
Nach der Ersten Lesung wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung in den Fachausschüssen weiter beraten. Liebing geht davon aus, dass die Beratungen zügig abgeschlossen werden und damit vor Beginn der Saison 2017 rechtliche Klarheit besteht.


Autor/-in: Sabrina Müller